Am Montag hat Kanzleramtsminister Pofalla nach seinem zweiten Auftritt im Geheimdienstausschuss die leidige NSA-Affäre für beendet erklärt.
Den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sieht die Bundesregierung entkräftet. Die Vorwürfe seien „vom Tisch“, sagte Pofalla. (DIE WELT)
Und weil alles mit rechten Dingen zugegangen war und ist, und weil es keine flächendeckende Ausspähung Deutscher gegeben hat, soll es jetzt auch ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Vereinigten Staaten geben, damit das, was nicht stattgefunden hat, nicht noch einmal vorkommt. Auch Kanzlerin Merkel stellt fest
Man müsse den Diensten sagen: „Ihr seid nicht außerhalb der demokratischen Rechtsordnung, sondern Ihr seid auch dafür verpflichtet, so weit dass Eure Arbeit zulässt, bestimmte Dinge auch transparent zu machen“, so Merkel. (SPON)
Aber warum hat Frau Merkel das gesagt, wenn doch gar nichts passiert ist und selbst der Innenminister Friedrich seinem Kollegen Pofalla beiseite springt und behauptet:
Der Bundesinnenminister sagt, in der Ausspähaffäre habe es viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen gegeben. Diese hätten sich in Luft aufgelöst. (DIE ZEIT)
Vielleicht wusste ja Mutti Merkel am Dienstag schon von der NSA, das heute der Spiegel titeln wird:
Der US-Geheimdienst NSA soll nach einem Bericht der „Washington Post“ seit 2008 jedes Jahr tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben. (SPON)
Das macht die NSA natürlich nur in den USA, nicht in Deutschland, denn hier haben wir Experten wie Kanzleramtsminister Pofalla und Innenminister Friedrich, die dafür sorgen, das soetwas vertuscht wird nicht passiert.
Aus sicherer Quelle wurde mir dazu eine Notiz aus dem Kanzleramt an Frau Bundeskanzlerin Merkel übermittelt:
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