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Nach Fukushima: ein Atomausstieg auf Raten?

In Japan ist es nach dem Seebeben und dem folgenden Tsunami der die Nordostküste Japans heimsuchte, zu dem wohl schlimmsten Atomunfall nach Tschernobyl gekommen. Im Atomkraftwerk Fukushima sind nach Explosionen 2 der 4 Reaktorblöcke schwer beschädigt. Ob es bereits zu einer Kernschmelze gekommen ist, wurde von der japanischen Regierung bisher noch nicht bestätigt.

In Deutschland wird dieser Unfall zum Anlass genommen, den Atomausstieg und die von der schwarzgelben Regierung unter Kanzlerin Merkel beschlossenen Laufzeitenverlängerung neu zu diskutieren. Wie unsachlich eine Verknüpfung beider Sachverhalte auch sein mag und wie zynisch die Instrumentalisierung der japanischen Katastrophe auch erscheinen mag, für die schwarzgelbe Regierung kommt sie zum denkabr ungünstigsten Zeitpunkt, zwei Wochen vor der eh schon knappen Landtagswahl in Baden Württemberg.

Der Baden-Württembergische CDU-Minister Mappus hatte gerade mühevoll das furiose wachsen der grünen Zustimmung nach Stuttgart 21 wieder zurück gedrängt. Grüne und SPD haben nun ein Wahlkampfthema, auf das der Atomstrombefürworter Mappus sicherlich gerne verzichtet hätte. Und da sich die Katastrophe in Japan nicht ohne weiteres von der Nachrichten-Agenda weg schreiben lassen wird, wir die Opposition dieses Thema wohl gekonnt bis zum Wahlsonntag ins Ziel tragen.

Handeln oder nicht handeln?

Erste „Erfolge“ hat die Wiederaufnahme der Atomfrage bereits gebracht. Frau Kanzlerin Merkel rief in Berlin zu einem Atomgipfel auf und kündigte eine Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Akws an. Im Bericht aus Bonn legte sie heute nach und erklärte deutsche Kraftwerke nach dem aktuellen Stand für sicher. Minister Mappus sagte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass nicht sichere Kraftwerke nicht in 5 oder 3 Jahren, sondern sofort abgeschaltet würden.

Die Strategie der Regierung scheint klar: zunächst ein vorsichtiger Versuch sich von der deutlichen Atomposition zurückzuziehen, die Untersuchung abzuwarten und dann als symbolischen Aktionismus 1-3 Kraftwerke „präventiv, aus Sicherheitsgründen“ abschalten, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden.Von weiteren Aktivitäten – wie zum Beispiel einem Netzausbau – oder einem zeitnahen Energie-Wandel-Konzept wird sicherlich abgesehen.

Ende offen

Ob die Bürger das mitmachen bleibt abzuwarten. Ob der Atomausstieg wieder – wie in den 80ern – zu einer bundesweiten Bewegung wird, ebenso. Sicher dürfte aber sein, das beide Seiten die Frage der Sachlichkeit außen vor lassen werden. Sicher wird ferner auch sein, das Greenpeace & Co. alles tun werden, um ihr Anliegen über die bekannten Social-Media-Kanäle und auf der Straße zu verbreiten.

Ich für meinen Teil bin erstmal gespannt, was morgen an der Börse geschieht. Wird der Euro die Flucht-Währung für angeschlagene Fernost-Anleger oder fürchtet man sinkenden Absatz im wichtigen europäischen Exportmarkt Japan – und somit zur Schwächung des Euros beitragen? Was geschieht mit den deutschen Stromanbietern? Ich tippe, das sie zwischenzeitlich bis zu 5% im morgigen Handelsverlauf nachgeben werden, da die erhofften 60 Mrd. Gewinn durch die Laufzeitenverlängerung unsicherer werden.

Ob Frau Merkel einen vorgezogenen Atomausstieg auf Raten avisiert, wage ich aber zu bezweifeln, da weder eine Wahlniederlade in Baden-Württemberg noch der technologische Status Quo einen frühzeitigen wirtschaftlich verantwortungsvollen Ausstieg möglich machen.