Wer erinnert sich nicht gerne an das Zukunftsthema Autobahnmaut mit dem die CSU den ausländischen Autobahnnutzern mal so richtig zeigen wollten, wo der Hase lang läuft:
Die Grünen, die vor dem Maut-Desaster gewarnt hatten, hatten natürlich keine Ahnung und waren Gaga. Für die jüngeren unter euch hier nochmal ein kurzer zeitlicher Abriss der Autobahnmaut Katastrophe:
Damals als Alexander Dobrindt noch von dem ganz großen Ding träumte
- Erste Pläne und Gesetzgebung (2013-2015):
- 2013: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird die Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw (umgangssprachlich als „Pkw-Maut“ bekannt) vereinbart, um ausländische Fahrzeughalter an den Kosten der Straßeninfrastruktur zu beteiligen.
- 2015: Der Bundestag beschließt die Einführung der Pkw-Maut, die ab 2016 gelten soll. Deutsche Autofahrer sollen durch eine Kfz-Steuerentlastung im gleichen Umfang kompensiert werden, wodurch die Abgabe de facto nur für ausländische Fahrer gelten würde.
- Kritik und EU-Bedenken (2015-2017):
- Die Europäische Kommission äußert Bedenken, dass die geplante Maut ausländische Fahrer diskriminieren würde, was gegen EU-Recht verstoße.
- Im Juni 2015 wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
- Nach Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung wird eine modifizierte Mautregelung vereinbart, die die Diskriminierungsvorwürfe entkräften soll.
- Gerichtsurteil und Stopp des Projekts (2019):
- Juni 2019: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt, da sie ausländische Autofahrer diskriminiere.
- Unmittelbar nach dem Urteil stoppt die Bundesregierung das Projekt.
- Folgen und politische Konsequenzen:
- Das Scheitern der Pkw-Maut führt zu erheblichen politischen und finanziellen Konsequenzen. Der Bund muss erhebliche Schadensersatzforderungen (243 Millionen Euro) der bereits beauftragten Betreiberfirmen begleichen.
- 2020: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Verantwortlichen (Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer & die CDU/CSU) für die hohe finanzielle Belastung durch den Maut-Stopp.
Deshalb, für AFD & BSW aber auch für die CDU/CSU gilt: Augen auf machen beim Wahlkreuz machen.
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