Bundestagswahl 2013: Pofalla beendet Dinge!
Am Montag hat Kanzleramtsminister Pofalla nach seinem zweiten Auftritt im Geheimdienstausschuss die leidige NSA-Affäre für beendet erklärt.
Den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sieht die Bundesregierung entkräftet. Die Vorwürfe seien „vom Tisch“, sagte Pofalla. (DIE WELT)
Und weil alles mit rechten Dingen zugegangen war und ist, und weil es keine flächendeckende Ausspähung Deutscher gegeben hat, soll es jetzt auch ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Vereinigten Staaten geben, damit das, was nicht stattgefunden hat, nicht noch einmal vorkommt. Continue reading „Bundestagswahl 2013: Pofalla beendet Dinge!“